Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Vorschriften  

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung von „anderssehen“ (im Folgenden Verkäufer) zu seinen Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäfts- oder Lieferbedingungen ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer stimmt ausdrücklich und schriftlich zu. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

Kunden im Sinne der hier folgenden Vorschriften sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote auf der Website des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich und als Aufforderung des Verkäufers an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren bleiben dem Verkäufer vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot ab. Die Bestellung der Ware erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars.

3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte e-mail. Mit dieser e-mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

4. Der Verkäufer kann die Annahme des Angebots, auch ohne die Angabe von Gründen, ablehnen. Der Verkäufer ist auch zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern hierfür ein berechtigter Grund besteht. Übersteigt die Bestellung handelsübliche Mengen, so kann der Verkäufer eine entsprechende Beschränkung vornehmen. Sofern eine Bestellung des Kunden die jeweilige Mindestabnahmemenge nicht erreicht, steht es dem Verkäufer frei, die Bestellung dennoch anzunehmen.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung der Verkäufers nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit unterrichten und erstattet die Gegenleistung dann unverzüglich zurück, insoweit diese bereits erfolgt ist.

6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird die Bestellung vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen hin nebst den AGB per Email mit der Bestellungsbestätigung zugesandt.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: anderssehen, Thilo Anders, Luxemburger Str. 176, 50937 Köln, E-mail: info@anderssehen.eu 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

§4 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs nach §3 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise, die von dem Verkäufer innerhalb des Internetangebots genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sämtliche sonstige Preisbestandteile.

2. Beim Versand der Ware wird von dem Verkäufer eine Versandkostenpauschale erhoben, deren Höhe sich nach der jeweiligen Bestellung bestimmt und auf den Websites angegeben ist.

3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?LANG=De sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

4. Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Kunden keine Vorauskasse vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit dem Erhalt der Ware zur Zahlung auf das in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto des Verkäufers fällig.

5. Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Kunden wahlweise Vorauskasse oder Zahlung mittels Kreditkarte zu verlangen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um einen Neukunden handelt oder der Wert einer Bestellung bzw. der Wert mehrerer innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen erfolgender Bestellungen eines Kunden den Betrag in Höhe von EUR 500,- übersteigt. Der Verkäufer wird dem Kunden das Verlangen nach Vorauskasse unter Angabe unserer Bankverbindung mitteilen. Der Kaufpreis ist in diesem Fall 7 Tage nach Zugang der Mitteilung über das Verlangen nach Vorauskasse zur Zahlung fällig. Die Versendung der Ware erfolgt in diesem Fall erst nach Eingang der jeweiligen Vorauskasse / Kreditkartenzahlung auf dem Konto des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt

- 1 Jahr, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt und

- 2 Jahre, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware zu laufen.

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten und / oder unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so sind die Haftungsbeschränkungen des § 6 der AGB zu beachten.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

Der Verkäufer gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz neben der Leistung sowie auf Aufwendungsersatz werden ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnung, Haftungsbeschränkungen

1. Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind.

2. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer nur, wenn er selbst, sein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Falle einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten besteht keine Haftung.

3. Im Übrigen haftet der Verkäufer nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers besteht, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, nicht.

4. Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. (Vorbehaltsware).

Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Ferner hat er dem Verkäufer jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

§ 9 Lieferfristen, Gefahrübergang, Verzug

1. Sofern keine Vorauskasse verlangt wird, erfolgt die Versendung der bestellten Ware grundsätzlich innerhalb der in der Bestellabwicklung genannten Versandfrist des jeweiligen Artikels. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich informieren wenn absehbar ist, dass der Versand nicht innerhalb der in der Bestellabwicklung genannten Frist erfolgen kann und einen voraussichtlichen Versandtermin bekanntgeben. Zwei Wochen nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins bzw. der unverbindlichen Lieferfrist, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist gerät der Verkäufer in Verzug. Sofern seitens des Verkäufers Vorauskasse verlangt wird, beginnen die vorstehenden Lieferungsfristen erst dann zu laufen, wenn die betreffende Zahlung des Kunden im Wege der Vorauskasse auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe an den Kunden steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

3. Der Kunde gerät in Verzug, wenn die Zahlung des Kaufpreises nicht spätestens mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist. Ein früherer Verzugseintritt nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 10 Datenschutzbestimmungen

1. Der Verkäufer behandelt die persönlichen Daten des Kunden stets vertraulich.

2. Der Verkäufer verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

3. Der Verkäufer verwendet diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden und gibt diese ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung des Kunden nicht an Dritte weiter.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, der Sitz des Verkäufers, Köln vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die nach Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.